Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Donner Telekommunikation

CAR-SOUND by MD

Donner Zulassungsservice

 

 

 

 

1. Begriffsbestimmung

Die nachstehend verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: "Verkäufer" bedeutet DONNER Telekommunikation & CAR-SOUND by MD, DONNER-Zulassungsservice; "Käufer" bedeutet jegliche natürliche oder juristische Person, die Empfänger einer Preisangabe, Auftragsbestätigung oder einer anderen Mitteilung ist, welche den nachstehenden Bedingungen unterliegt; "Liefergegenstände" bedeutet die Erzeugnisse, Artikel oder andere Gegenstände, auf die sich eine vom Verkäufer gemachte Preisangabe, Auftragsbestätigung oder eine andere Mitteilung bezieht.

 

2. Allgemeines

Die vom Verkäufer gemachten Preisangaben und die von ihm erteilten Auftragsbedingungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Auftragserteilungen im Anschluss an eine vom Verkäufer gemachte Preisangabe sind für den Verkäufer erst bindend, wenn er hierfür eine schriftliche Bestätigung erteilt hat. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind.

 

3. Liefergegenstände

Angebote und Angaben hinsichtlich der vom Verkäufer vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behält sich der Verkäufer Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in den verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der angebotenen Erzeugnisse dienen. Lieferung nur so lang der Vorrat reicht.

 

4. Preis

4.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen vom Verkäufer nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

4.4. Kostenvoranschläge können um 17,5 % über- bzw. unterschritten werden.

4.5. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

 

5. Gewährleistung / Haftungsausschluss

5.1. Der Verkäufer gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- bzw. Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.

5.2. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

5.3. Durch Eingriffe des Käufers und/oder Reparaturen in oder am Kaufgegenstand, die zu einem durch den Käufer verursachten Schaden führen, erlischt die Gewährleistungspflicht für den vom Käufer verursachten Mangel. Unabhängig von diesem Eingriff auftretende oder bestehende Mängel unterliegen weiterhin der gesetzlichen Gewährleistungspflicht.

5.4. Sollte der Verkäufer Reparatureinsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist akzeptieren, besteht für den Käufer gegenüber dem Verkäufer kein Recht auf Minderung, Wandlung oder Neulieferung. In diesem Falle leitet der Verkäufer die Reparatursache lediglich für den Käufer an seinen Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell bestehenden längeren Herstellergarantie zu ermöglichen.

5.5. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.( schon korrigiert)

5.6. Rücksendungen sind nur unter Verwendung einer durch die Serviceabteilung des Verkäufers zu erteilenden Rücksende-/RMA-Nummer möglich, wobei der freigemachten/frankierten Einsendung sowohl eine Kopie der Rechnung als auch eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen ist. Existiert für eine Produktgruppe ein Service seitens des Herstellers, sind die Einsendungen nach den dortigen Maßgaben direkt an diese zu richten. Der Verkäufer behält sich vor, unautorisierte, unfreie sowie Rücksendungen ohne Kaufnachweis oder sonstige fehlende Unterlagen zu Lasten des Käufers mit Berechnung der Versand- und Bearbeitungskosten zum Käufer zu retournieren. Die Rücksendung sollte grundsätzlich versichert erfolgen.

 

Adresse für Rücksendungen in Servicefällen:

DONNER Telekommunikation

RMA-Abteilung

Im Wiesengrund 20

76332 Bad Herrenalb

 

Sollten die geschilderten Mängel nach einer sorgfältigen Untersuchung der Rücksendung nicht nachvollziehbar sein und die Ware in einwandfreiem Zustand sein, so behält sich der Verkäufer vor, die eingeschickte Ware zu Lasten des Käufers mit Berechnung der Versand- und Bearbeitungskosten zum Käufer zu retournieren. In diesem Fall liegt kein Nachbesserungsversuch vor.

5.7. Soweit ein durch den Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung i.S.d. §439 BGB berechtigt. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Für Datenverlust wird nicht gehaftet.

5.8. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die ausgebauten und ersetzten Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

5.9. In den Fällen, in denen - auch für den Käufer - kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Käufer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i. S. d. §478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird. Ersatz für solche Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des Netto-Warenwertes gewährt. Weitergehende Ansprüche, die auf §478 BGB zurückgehen, sind durch die vereinbarte 24-monatige Gewährleistung dieser AGB als gleichwertiger Ausgleich i. S. d. §478 IV S.1 BGB abgedungen.

5.10. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1. 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht.

5.11. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit die Haftung für den Verkäufer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.12. Stimmt der Verkäufer einer Wandlung zu oder übersendet er dem Käufer ein Austauschgerät, so ist er berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen vom Verkäufer oder dem Hersteller der Ware nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so kann der Kaufgegenstand beschädigt oder unbrauchbar werden. In diesem Fall entfällt die gesetzliche Gewährleistung für den entstandenen Mangel bzw. Schaden.

 

6. Zahlung

6.1. Sofern nicht auf der Rechnung ausdrücklich anders angegeben, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der fällige Gesamtbetrag auf einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle eines vom Käufer zu vertretenden Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

6.2. Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt durch verschiedene Zahlungsarten. Die Bezahlung kann durch Überweisung des Gesamtrechnungsbetrages, durch Versendung der Waren per Nachnahme oder Nutzung des Zahlungdienstes PayPal erfolgen.

6.3. Bei Bezahlung durch Überweisung ist der Verkäufer berechtigt, die bestellten Waren erst nach Gutbuchung des entsprechenden Gesamtrechnungsbetrages zu versenden.

6.4. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i. S. d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer im Rahmen einer Kulanzregelung.

6.5. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i. S. d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer in jedem Fall berechtigt, unabhängig von der vom Käufer gewählten Versand- oder Bezahlart, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder eine Kostenpauschale von 20% des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 10,50 Euro, für Storno-, Versand- und Bearbeitungskosten zu erheben, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den Verkäufer für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 39,00Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.

 

7. Höhere Gewalt

Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflußbereichs des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jeglicher Akt höherer Gewalt; die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden; Feuer, Explosion, Überschwemmung; Ausfall von Maschinen; Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen; Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten; Krieg, Aufstand.

 

8. Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang

8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers

8.2. Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung veräußert oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht dem Verkäufer gehören, weiterveräußert oder wird sie mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

8.3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch nur insoweit, als der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht dem Verkäufer der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

8.4. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu verpflichten.

8.5. Wird die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für den Verkäufer verwahren.

8.6. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes vom Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die vom Verkäufer benannt sind, auf den Käufer, sofern dieser Endverbraucher ist, mit Übergabe des Verkaufgegenstandes, über.

 

9. Exportgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Nach Eingang der Mitteilung wird der Verkäufer den Käufer über etwaige Exportbeschränkungen sowie das Verfahren zur Erlangung einer Exportgenehmigung informieren. Weitergehende Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen nicht.

 

10. Mengenrabatt

Sofern die Preisliste oder das Angebot des Verkäufers einen Preisnachlass bei Abnahme einer bestimmten Menge vorsieht, erfüllt der Käufer die Voraussetzung für den Preisnachlass nur dann, wenn er vorher dem Verkäufer gegenüber eine feste Verpflichtung eingegangen ist, wonach die Lieferung der festgesetzten Menge während eines Zeitraums von längstens 12 Monaten zu erfolgen hat. Falls der Käufer die Lieferung der angegebenen Menge während des obigen Zeitraums nicht abruft oder durch Zahlungsverzug verhindert (Ziff. 6), hat er den der tatsächlich gelieferten Menge entsprechenden Preis zu bezahlen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, für die bereits gelieferten Gegenstände eine Nachbelastung vorzunehmen, die vom Käufer unverzüglich auszugleichen ist.

 

11. Lieferung

11.1. Sämtliche Auftragsbestätigungen und Liefertermine erfolgen unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer die benötigten Arbeitskräfte und das benötigte Material rechtzeitig beschaffen kann. Wird der Verkäufer durch höhere Gewalt (Punkt 7) an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, ist der Käufer mit einer angemessenen Verlängerung einverstanden. Der Käufer ist im Übrigen wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

11.2. Teillieferungen sind auf Wunsch des Käufers möglich. Die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten für den Verkäufer müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtwert der gekauften Ware stehen. Die Verzögerung oder Nichtausführung einer Teillieferung berechtigt den Käufer nicht, die Abnahme der übrigen Teillieferungen zu verweigern.

11.3. Falls auf Verlangen des Käufers ein Lieferprogramm abgeändert wird, ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen oder eine Preisanpassung vorzunehmen.

 

12. Widerrufs- und Rückgaberecht im Sinne des FernAbsG

12.1. Dem Käufer steht gemäß FernAbsG und BGB §361a b bei Bestellungen im Versandhandel ein spezielles Widerrufs- und Rückgaberecht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Sendung zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger, oder durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der rechtzeitigen Absendung der Ware an den Verkäufer.

Adresse für Rücksendungen bei Widerruf:


DONNER Telekommunikation

Widerruf-Abteilung

Mario Donner

Im Wiesengrund 20

76332 Bad Herrenalb

 

12.2. Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Nach Eingang der Ware beim Verkäufer ist der Verkäufer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten.

12.3. Nach § 361a Abs. 2 BGB muss allerdings bei Rückgabe für die Überlassung und Benutzung der Sache eine Vergütung entrichtet werden. Diese Ansprüche entstehen nur infolge einer etwaigen Nutzung der empfangenen Ware, nicht durch die Ausübung des Widerrufsrechts oder wenn die Minderung lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Hat der Käufer Verschlechterungen der Ware zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen.

12.4. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht ist Software, sofern diese vom Käufer entsiegelt worden ist. Ebenfalls ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z.B. speziell individuell ausgerüstete Notebooks oder individuell angefertigte PC-Komplettsysteme (BTO-Systeme).

 

13. Stornierung und Rücknahme

Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich.

 

14. Trade Terms

Die Bedeutung der von den Parteien verwendeten Trade Terms richtet sich nach den Bestimmungen der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Incoterms 1953.

 

15. Vertragsbruch und Zahlungsunfähigkeit des Käufers

Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte kann der Verkäufer das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt, ferner, wenn das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers auf Antrag eines Dritten eröffnet wird.

 

16. Verzicht

Der Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung oder Durchsetzung einer der vorliegenden Bedingungen oder Rechte bedeutet keinen Verzicht auf zukünftige Geltendmachung und führt nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsbestimmung.

 

17. Mitteilungen des Verkäufers

Der Verkäufer wird sämtliche Mitteilungen an den Sitz oder die ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, fernschriftliche und telegrafische Mitteilungen gelten mit der Absendung bzw. der Übergabe an die Post als erfolgt.

 

18. Abtretungsverbot

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit dem Verkäufer ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

 

19. Verwendung von Kundendaten

Die Verkäufer sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu verarbeiten. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) können dazu genutzt werden, um bei der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 BDSG.

 

20. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

20.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Karlsruhe vereinbart; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

20.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

 

21. Zusatz der AGB´s für Donner Zulassungsservice - Servicevertrag

21.1 Hiermit geht der Kunde einen verbindlichen Vertrag zum Zulassen oder Abmelden eines Kfz jeglicher Art mit Donner Zulassungsservice, Herrn Mario Donner ein.

21.2 Gebühren a) Die Service-Gebühren fallen pro Kunde und pro Auftrag an. Die Gebühren entnehmen Sie unserem Preisverzeichnis auf unserer Homepage. Weitere Kosten fallen für die derzeit gültigen Zulassungsgebühren der zuständigen Zulassungsstelle und der Gebühren für die Anfertigung von Kennzeichen an. Für weitere Einzugsgebiete Preis auf Anfrage und nur nach schriftlicher Bestätigung. b) Der Termin sollte bei Nichteinhaltung rechtzeitig vor Beginn abgesagt werden. Sollte der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden, die Anfahrt bereits vollständig oder teilweise erfolgt sein, so wird eine Pauschale von 20,00€ fällig. Ausgenommen aus dieser Regelung sind höhere Gewalt, Unfall. c) Der Rechnungsbetrag (Service- plus Zulassungsgebühren) wird bei Übergabe der Unterlagen fällig.

21.3 Vertragsgrundlage Bei Abholung sollen die vorher vereinbarten Unterlagen vollständig bereit liegen. Bei Nichterfüllung (Vertragsunterlagen unvollständig) und mehrmaligem Anfahrtsweg pro Auftrag wird eine gesonderte Gebühr, nach Aufwand fällig. Die Terminvereinbarung gilt als verbindlich sobald sich beide Seiten einvernehmlich schriftlich, per Mail, SMS, Fax oder postalisch geeinigt haben.

21.4 Änderung der Gebühren nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung. Mit Vertragsunterzeichnung erklärt sich der Auftraggeber mit den AGB´s einverstanden.

 

22. Haftungsausschluss

Für inhaltliche Fehler, insbesondere bei Produktbeschreibungen, technischen Daten und Preisen, wird keinerlei Haftung übernommen. Irrtümer vorbehalten.

 

Zusatz:

Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.

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